Schlagwörter

, , , , , , , , ,

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling war zu seinem „umstrittenen“ Zitat „Es ist auch deshalb schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitsloseneinkommen fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen.“ in der Zeit im Bild 2.

Er legte im Interview mit Armin Wolf Wert darauf, nicht die Mindestsicherung gemeint zu haben, sondern „arbeitsloses Einkommen“. Im längeren Interview fiel von Schelling folgender Satz, nachdem Armin Wolf vorgerechnet hatte, dass ein Alleinverdiener ohne Kinder mit 2.000,- brutto 14 x 1.400,- netto verdient, aber als Arbeitsloser nur noch 955,- 12 x im Jahr erhält*:

Man muss es einmal rechnen, wenn jemand 1.500,- Euro brutto verdient und dann herunterfällt auf die Ersatzrate, aber gleichzeitig mit 827,- Mindestsicherung, dann wird die Distanz so gering, dass es nur noch um 100,- oder 200,- Differenz geht und dieser Anreiz scheint zu gering zu sein.

Rechnen wir einmal nach

Wenden wir uns zunächst den Zahlen zu. Jetzt wird aus der Grammatik des Satzes nicht ganz klar, was Schelling mit „herunterfällt auf die Ersatzrate, aber gleichzeitig mit 827,- Mindestsicherung“ meint. Deshalb rechnen wir hier einfach diese 1.500,- für alle drei „Ersatzleistungen“ (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung) aus (Annahme: Arbeiter, Vollzeit, Alleinverdiener, keine Kinder, keine zusätzlichen Leistungen oder Kürzungen, zur besseren Vergleichbarkeit werden Jahres“netto“-Werte errechnet und auf 12 Monate umgerechnet):

Arbeitseinkommen:

Monats-Brutto: 1.500,-
Jahres-Netto: 16.312,98
umgerechnet auf 12 Monate (netto): 1.359,42

Arbeitsloses Einkommen:

Arbeitslosengeld:

Tagessatz: 27,04
umgerechnet auf 12 Monate: 822,47
Differenz zum Arbeitseinkommen (12 x jährlich): 536,95

Schelling „verschätzt“ sich damit um 268 % bis 537 %

Notstandshilfe:

Tagessatz: 25,69
umgerechnet auf 12 Monate: 781,40
Differenz zum Arbeitseinkommen (12 x jährlich): 578,01

Schelling „verschätzt“ sich damit um 289 % bis 578 %

Mindestsicherung:

monatlich (Wien): 827,82
Differenz zum Arbeitseinkommen (12 x jährlich): 532,42

Schelling „verschätzt“ sich damit um 266 % bis 532 %

Was man in diesem Zusammenhang übrigens bemerken muss, dass sowohl Arbeitslosengeld als auch Notstandshilfe (rechnerisch) so niedrig sind, dass man bereits für den Differenzbetrag auf 827,82 Mindestsicherung beantragen könnte.

Es böten sich jetzt zwar einige Kommentare in Sachen Möbelpreise und Realitätsferne von Finanzministern oder Rechenschwäche im Finanzministerium an, aber die konnte man ohnehin alle auf Twitter nachlesen.

Fühlen Sie sich gereizt?

Kommen wir zum Schluss, den Schelling zieht: „dieser Anreiz scheint zu gering zu sein“. Damit befinden wir uns in der wunderbaren Welt von scheinen, meinen und glauben. Hier helfen auch irgendwelche Studien nicht weiter, weil man ja weiß, dass derartige Studien mehr Auskunft über das Umfragesetting geben, als über tatsächlich vorherrschende Stimmungen in der Bevölkerung.

Trotzdem dazu ein paar Gedanken:

Selbst bei angenommener Differenz von 100,- bis 200,- EUR im Monat würde das im obigen Beispiel etwa zwischen 12 und 26 % Einkommensplus bedeuten. Schon mal die Mietpreise in Wien recherchiert? Schon mal ein Monatsbudget für einen Mindestsicherungsbezieher zusammengestellt? Das Argument „für die paar Nedsch“ erscheint mir (auf diesem Einkommensniveau) hochgradig unglaubwürdig.

Dieser Anreiz „scheint“ gering zu sein. Ist das Schellings „gefühlte“ Wahrheit, ist das „ironisch“ gemeint oder basiert diese Aussage auf einer Studie? Wenn diese Aussage auf einer Studie basiert, wurden die falschen 100,- bis 200,- abgefragt oder die richtigen 530,- bis 570,-? Welche anderen Faktoren haben noch Einfluss auf diesen „Anreiz“? Wer wurde in dieser Studie befragt? Arbeitnehmer? Arbeitslose? Notstandshilfebezieher? Mindestsicherungsbezieher? Wann?

Selbst wenn es Arbeitslose/Notstandshilfebezieher/Mindestsicherungsbezieher gibt, die angeben „um die paar 100er nicht arbeiten gehen zu wollen“, hat man gleichzeitig überprüft, ob damit von den Betroffenen nicht präventiv Eigenverantwortung für das „Versagen am Arbeitsmarkt“ gezimmert wird, um sich ein gewisses Selbstwertgefühl/Selbstbestimmung zu erhalten? Nach dem Motto: „Ich finde deshalb keine Arbeit, weil ich nicht arbeiten gehen will und nicht, weil mich niemand möchte“.

Das fröhliche Musterfamilien-basteln

Mir ist natürlich klar, dass man mit viel Geduld und Spucke Familien zusammenbasteln kann, mit riesiger Kinderschar, geringfügiger Beschäftigung, Beihilfen und gekonnt geplanter Arbeitslosigkeit um sich zu diesen 100,- bis 200,- „hinzutricksen“. Nur stellt sich auch hier die Frage: Wie viele dieser „Konstruktionen“ gibt es? Darüber hinaus (weil auch letztens in einem Argument gelesen): Familienbeihilfe ist kein „Einkommen“ sondern da gibt’s Kinder die (zurecht) oft deutlich höhere Ansprüche an das Familienbudget stellen.

Sollten Ersatzleistungsempfänger geringfügig beschäftigt sein, dann arbeitet diejenigen bereits. Er/Sie macht also genau das, was Schelling so vehement fordert: er/sie stellt seine Arbeitskraft der Wirtschaft zur Verfügung. Mein Tipp an „die Wirtschaft“: Machen Sie diesen Personen ein Vollzeitangebot, zugreifen!

Und die ganz tiefen Agitatoren basteln dann dieses geraunte „die verdienen sich sicher etwas „nebenbei“, manche sogar etwas mehr „nebenbei““ (wie bei der Wut-Oma drüben bei Flisch und Freisch). Es ist schon klar, was man da Beziehern dieser Ersatzleistungen unterschwellig unterstellt: Sozialbetrug … und weil wir schon im Klassenkampf sind, gleich mal pauschal (sonst wär’s ja keine Kritik am gegenwärtigen System) einer der wirtschaftlich schwächsten Gruppen in der Republik. „Ich kenn da wen, der hat an Bruder, der lebt nur vom Pfusch und der Arbeitslose und hat sich gestern das neue iPhone kauft“, ist der neue „Rumäne, der mit dem Rolls Royce zum Betteln fährt“

Schämt Euch.

Apropos „Schwarzarbeit“; auch hier stellt eine Person seine Arbeitskraft der Wirtschaft zur Verfügung, nur die macht mit dem Betroffenen einen (vor allem für den Arbeitnehmer) windigen Deal um Sozialabgaben und Steuern zu hinterziehen. Auch hier, liebe Wirtschaft: Zugreifen … Einstellen!

: Die Möglichkeiten für Supermarktkassiererinnen oder Sekretäre „mehr nebenbei“ zu verdienen, sind durchaus überschaubar.

Wer braucht schon Fakten?

Damit erschöpft sich meine Replik auf diesen einen Satz von Schelling, wobei es noch ein letztes Element aufzuzeigen gilt:

Fast täglich werfen vor allem ÖVP und FPÖ falsche, tendenziöse Zahlen in den Raum, die einer Überprüfung selten standhalten. Intelligentere Kommunikatoren als Schelling bleiben dabei immer so vage, dass man die jeweilige Aussage auch völlig anders als intendiert verstehen kann.

Schelling selbst stotterte dann im Interview auch nicht mehr von „Die Wirtschaft findet keine Arbeiter. Wir brauchen Hartz IV“ sondern von „Mehr Menschen müssen in Arbeit gebracht werden. Wir brauchen Kombilohn“.

Dieser Artikel hat in etwa 2 Stunden zum Schreiben und Recherchieren gebraucht und widmet sich genau einem Satz von Schellings katastrophalen Zeit im Bild 2 Auftritt. Eine Entkräftung bzw. Analyse des ganzen Interviews würde wohl mehrere Tage brauchen (vor allem auch, weil verschiedene Aussagen schlichtweg objektiv logisch keinen Sinn ergaben).

Generell ist der Aufwand „Bullshit“ zu entkräften bzw. zu relativieren natürlich wesentlich höher, als sich auf den Marktplatz zu stellen und zu behaupten der Mond sei im Inneren mit Heidelbeermarmelade gefüllt.

Derartige „Pseudo-Fakten“ sollen vor allem  den Eindruck vermitteln, dass es gar nicht um die Schaffung von Stimmungen, von „gefühlten Wahrheiten“ oder Feindbildern geht.

Es soll der Eindruck alternativloser „Reformen“ kranker Systems geschaffen werden – rein geschäftlich, nicht persönlich, schon gar nicht politisch. Willfährige politische Handlanger finanzstarker Wirtschaftslobbyisten bzw. -interessen schlüpfen in die Rolle von pragmatischen Technokraten und heben sich damit auf eine fachliche „Meta“-Ebene, mit der sie sich einer politischen Bewertung ihrer Ziele und Handlungen zu entziehen suchen.

Hier könnte ein langes Plädoyer für ein Primat menschenzentrierter Politik über ein technokratisch, scheinbar naturwissenschaftlich determiniertes wirtschaftliches System stehen, aber … das folgt ein anderes Mal.

Abschließend, für alle, die es noch nicht gesehen haben, hier ein „Must-See“ … Der deutsche Kabarettist Max Utthof über den „Feind der Marktwirtschaft – Dem Arbeitslosen“:

* das ist etwas ungenau, ein Arbeitsloser mit 2.000,- Brutto erhält 30,81 pro Tag, umgerechnet auf eine durchschnittliche Monatsleistung wären das 937,14

Advertisements