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Arbeit, ÖVP, Erbschaftssteuer, Staat, Steuern, Vermögenssteuer, Wirtschaft
Wer die aktuelle Debatte in Österreich rund um vermögensbezogene Steuern verfolgt, wird auf ein interessantes Detail stoßen: Die ÖVP (selbsternannte Wirtschaftspartei) stemmt sich vehement gegen Vermögenssteuern oder Erbschaftssteuern.
Steuern dienen ja nicht nur der Einnahmensgenerierung des Staates, sondern stellen auch ein Lenkungselement dar. Förderungswürdiges wird begünstigt, Allgemeinschädliches “bestraft”.
Insofern verwundert mich, dass es die ÖVP für förderungswürdig hält, Geld dem Wirtschaftskreislauf (bzw. dem Konsum) zu entziehen (Vermögenssteuern) oder selbiges gegenleistungsfrei zu erhalten (Erbschaftssteuern). Beides eigentlich wirtschaftsfeindlich.
Bei der Vermögenssteuer werden ja gerne drei Argumente ins Spiel gebracht:
Bereits versteuertes Geld wird nochmal besteuert
Stimmt. Und das ist nichts Neues. Egal ob jetzt Umsatzsteuer, Mineralöl”steuer”, oder die Ertragssteuern des Handels, wo ich mit bereits einkommensversteuertem Geld einkaufen gehe – das gibt’s alles schon. Darüber hinaus, wird nie “Geld” besteuert, sondern immer nur Personen.
Also: Ja, das stimmt, ist aber bereits fester Bestandteil unseres Steuersystems. Umso mehr wundert mich, dass sich dieses Prinzip noch nicht zur Wirtschaftskompetenzpartei durchgesprochen hat.
Hart erarbeitetes Vermögen soll von einer Neidgesellschaft enteignet werden
Zuerst mal halte ich “Neidgesellschaft” für eine Unterstellung. Ebenso wie “hart erarbeitet” – vollkommen unerheblich für die Debatte..
Schockierender ist allerdings der Umstand, dass eine Wirtschaftspartei Steuern als “Enteignung” bezeichnet. In dieser Logik stellt jede Steuer eine Enteignung dar.
Marktwirtschaft lebt auch davon, die Karotte vom sorgenfreien Leben in Saus und Braus vor die 50-Stunden-Woche zu halten. Ok, gekauft. Die Frage stellt sich allerdings, wieviel “Saus” und wieviel “Braus” man persönlich “braucht”, wenn in der Gesellschaft, in der man lebt 12 % der Bevölkerung armutsgefährdet sind.
“Der Mensch” ist eine soziale Spezies und ist auf die Interaktion mit anderen angewiesen. Auch “hart erarbeitetes” Vermögen entsteht nicht aus dem Nichts. Es ist daher schon im Eigeninteresse von “wirtschaftenden” Personen, dass ihnen nicht immer mehr potentielle Wirtschaftspartner “nach unten” in die untere Mittelschicht oder gar Armut “weg brechen”. Von sozialer Unsicherheit und den damit verbundenen Kosten ganz zu schweigen.
Gegen ein “sorgenfreies Leben” kann niemand etwas haben, ein wenig Saus und Braus sei dem hart Arbeitenden gegönnt. Und tatsächliches Unternehmensvermögen ist aus meinen Überlegungen ohnedies ausgenommen.
Die Frage stellt sich nur, ab welchem Betrag ist Vermögen nur noch Selbstzweck? Ab welchem Betrag ist es “eigentlich egal”, ob er im nächsten Jahr höher ist als in diesem. Eine interessante Denkübung.
Vor allem auch der weiterführende Gedanke, wieviel niedriger ist dieser Betrag wenn ich dafür im Gegenzug weniger Armut im Land erhalte, bessere Schulbildung, ein gesichertes soziales Umfeld?
Vermögenssteuern führen zur Kapitalflucht ins Ausland
Konsequent zu Ende gedacht, müsste das also bedeuten, dass Staaten, wo es bereits eine Vermögenssteuer gibt, über keinerlei versteuerbares Privatvermögen mehr verfügen.
Die Frage ist, warum ist dem nicht so?
Offenbar sorgen auch noch andere Faktoren als die Höhe einer Vermögenssteuer dafür, wo wer welches Geld “parkt”. Höchstwahrscheinlich ähnliche Faktoren, die darüber entscheiden, in welches Land ein Vermögenssteuer”flüchtling” sein Geld hinträgt.
Nebenbei ist auch “der sichere Hafen” für Vermögen nicht kostenlos. So ist ein sozial ruhiges Land mit funktionierender Justiz und vermögensschützenden Gesetzen nicht zum Nulltarif zu bekommen.
Man erkennt also, dass für mich die Haltung der ÖVP gerade als Wirtschaftspartei zum Komplex “Vermögenssteuer” höchst unverständlich ist. Als “so schnell wie möglich Vermögen anhäufen um dann nix mehr arbeiten zu müssen”-Partei wären ihre Standpunkte allerdings verständlicher.
Etwas milder bin ich bei der ÖVP in Sachen Erbschaftssteuer. Mit einer bäuerlichen Geschichte/Basis, wo “der Hof” und “die Familie” die “kleinste wirtschaftliche Einheit” darstellt und sich persönliches Eigentum zwischen den jeweiligen Beteiligten hin und her bewegt, ist deren kritische Haltung zur Erbschaftssteuer nachvollziehbarer.
Früher oder später wird jedoch auch die ÖVP erkennen, dass sich die Gesellschaft von diesen alten “Idealen” wegbewegt. Und sich dieser Umstand auch in der Politik widerspiegeln muss.
Ganz generell könnten viele berechtigte Kritikpunkte (Produktionsvermögen, Absicherung des Lebensabends, KMU-Übergaben etc.) durch eine intelligente Gestaltung der Vermögens- und Erbschaftssteuern (Freibeträge, Einschleifregelungen, etc.) entschärft werden.
Disclaimdingens
Gut, das hier ist nicht wirklich ein Gedankenfetzen, sondern eher Überlegungen, die ich schon länger mit mir “herumtrage”. Dennoch finde ich, ist dieser Text (ob seiner Unvollständigkeit) hier goldrichtig.
PS
Heute ging die Webseite zum “Volksbegehren für Steuergerechtigkeit” online. Dem geneigten Leser sei ein Besuch selbiger ans Herz gelegt.
Und .. es sei für einen mehr faktenorientierten Zugang die Seite zu den Steuermythen rund um Vermögenssteuern der Sektion 8 empfohlen.
